Bundesrat winkt Wechselkennzeichen durch

Jetzt ist der Weg frei für das Wechselkennzeichen: Der Bundesrat genehmigte am Freitag den von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eingebrachten Verordnungsentwurf. Das berichtete die Nachrichtenagentur dapd. Damit wird es voraussichtlich ab Mitte 2012 möglich sein, zwei Fahrzeuge auf ein und dasselbe Kennzeichen zuzulassen. Ein Fachausschuss aus Bund und Ländern soll die letzten Details der Verordnung abschließend klären.

Erst gestern hatte Ramsauer die Bundesländer aufgefordert, seinen Entwurf im Bundesrat abzusegnen. In einem Schreiben an die Verkehrsminister der Länder, über das die Rheinische Post berichtete, heißt es: “Ich bitte Sie, die Wechselkennzeichenverordnung im Plenum des Bundesrates am 16. Dezember passieren zu lassen.” Offenbar war sein Appell erfolgreich – vor einigen Tagen hatte es noch so ausgesehen, als ob der Bundesrat seine Zustimmung verweigern würde.

Wie der Allgemeine Deutsche Automobilclub (ADAC) berichtete, drohte der Gesetzentwurf vor allem am Wiederstand der Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen zu scheitern. Die vier Bundesländer wollten den ursprünglichen Entwurf um einige Themen erweitern. Daher rechnete der ADAC mit Terminverschiebung um etliche Monate – nun ging alles schneller als gedacht.

Ramsauer bezeichnete das Wechselkennzeichen in einer Mitteilung als kleine aber trotzdem wirkungsvolle und bürgernahe Maßnahme. “Wir wollen damit die Nutzung mehrerer Fahrzeuge erleichtern und einen Anreiz zum Kauf eines umweltfreundlichen Zweitfahrzeuges, etwa eines Elektroautos setzen”, so der Verkehrsminister.

Verhaltene Reaktionen beim ADAC

Auch ADAC-Präsident Peter Meyer begrüßte das Wechselkennzeichen – wenn auch mit Einschränkungen. In einer Mitteilung machte der Chef des Automobilclubs deutlich, dass er sich deutlich mehr von dem Projekt erhofft hätte.

Dabei spielt Meyer auf die nicht realisierten Pläne bezüglich der KFZ Steuer an. Ursprünglich war geplant, dass von allen über ein Wechselkennzeichen versicherten Fahrzeugen nur für das teuerste Steuern fällig würden. Diese Idee scheiterte jedoch am Veto von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der massive Einnahmeausfälle befürchtete. Laut Meyer schaffe die Bundesregierung mit dem Wechselkennzeichen dennoch einen Anreiz für die Bürger, sich ein sparsameres und vor allem emissionsärmeres Fahrzeug zuzulegen.

Spezielle Tarife der Versicherer für das Wechselkennzeichen kommen

Die Versicherungswirtschaft wird hingegen aller Voraussicht nach spezielle Tarife anbieten, die bei Wechselkennzeichen Rabatte ermöglichen. Darauf setzt auch Verkehrsstaatssekretär Andreas Scheuer (CSU). Gegenüber dapd sagte er, er erwarte von den Versicherern “sehr gute Pakete.” Die ADAC Autoversicherung hat bereits ein spezielles Konzept für die Wechselkennzeichen Versicherung entworfen. Der Tarif soll zeitgleich mit der Einführung des Wechselkennzeichens  Mitte des kommenden Jahres auf den Markt kommen.

Indes ist nun klar, dass ein Wechselkennzeichen nur zwischen Fahrzeugen übergeben werden kann, die die gleiche Kennzeichengröße haben – ein Wechsel zwischen Auto und Motorrad wird somit ausgeschlossen, allerdings kann das austauschbare Nummernschild an Wohnmobilen angebracht werden. Fest steht auch, dass das Nebenkennzeichen – eine 1 oder eine 2 – am jeweiligen Fahrzeug verbleibt, während das Hauptkennzeichen ausgetauscht wird.