Bundestag: Petitionsausschuss hält Wechselkennzeichen für zulässig

Der Petitionsausschuss des Bundestages hat sich in einer Sitzung am 23. März 2011 mehrheitlich dafür ausgesprochen, das KFZ Wechselkennzeichen für Pkw in der Zukunft zuzulassen. Damit einher ginge eine Änderung des bisher geltenden KFZ Steuergesetzes.

Dies geht aus einer aktuellen Meldung des Bundestages hervor. Derzufolge wurde die Überweisung einer entsprechenden Petition an das Verkehrs- und das Finanzministerium mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und Die Linke beschlossen. Die Fraktionen der Grünen sowie der SPD sprachen sich jedoch gegen die Überweisung aus. Während die Sozialdemokraten lediglich auf der Einschränkung von Wechselkennzeichen auf Elektroautos bestanden, bezeichneten die Grünen das Vorhaben allgemein als wenig sinnvoll. Grund ist, dass die Umweltpartei eine Anschaffung von Zweit- oder Drittwagen nicht unterstützen möchte.

Im Text der öffentlichen Petition wird darauf verwiesen, dass ein Wechselkennzeichen bereits seit vielen Jahren erfolgreich in Österreich und der Schweiz existiere. Ein Wechselkennzeichen nach dem Vorbild der beiden Nachbarstaaten ermögliche die wechselseitige Nutzung von Fahrzeugen, lediglich das teuerste Fahrzeug müsse versteuert und versichert werden. Das Hauptargument der Petenten für die Einführung von Wechselkennzeichen bezieht sich vordergründig auf diesen finanziellen Vorteil. Da Familien bei weiten Fahrten auf ein größeres Fahrzeug angewiesen seien, könnten sie zusätzlich ein kleineres, schadstoffärmeres Modell nutzen – beispielsweise für den Weg zur Arbeit oder bei Einkaufsfahrten. Dies wiederum würde zur Verringerung des CO2-Ausstoßes beitragen.

Der Petitionsausschuss im Bundestag ist wie auch die Petenten der Ansicht, dass für die Einführung von Wechselkennzeichen eine Änderung des aktuellen Gesetzes zur KFZ Steuer vonnöten wäre. Begründet liegt diese Einschätzung in der Tatsache, dass innerhalb der Bundesrepublik Deutschland nicht die Erteilung von Kennzeichen, sondern das Halten von Fahrzeugen steuerpflichtig ist.

Gleichzeitig gibt der Petitionsausschuss jedoch zu bedenken, dass die Einführung der variablen Nummernschilder durchaus zu Widersprüchen führen könnte. Etwa wenn Fahrzeughalter Autos mit stark unterschiedlicher Schadstoffemission besitzen würden. Dies wäre in Anbetracht der stark ökologischen Ausrichtung der KFZ Steuer durchaus konträr. Desweiteren hinterfragt der Petitionsausschuss, ob die mit der Einführung von Wechselkennzeichen angedachten Vorteile in Hinblick auf Umwelt- und Klimaschutz umgesetzt werden könnten.

Die Einführung der KFZ Wechselkennzeichen wird derzeit im Verkehrsministerium vorbereitet, die tatsächliche Umsetzung ist für die Mitte des Jahres 2011 angedacht.