Verzögerung: Wechselkennzeichen kommt in Deutschland erst 2012

Aktuell: Bundesrat verabschiedet Wechselkennzeichen. Am Freitag, den 16. Dezember, hat der Bundesrat den Verordnungsentwurf für das KFZ Wechselkennzeichen passieren lassen. Damit ist die Einführung des variablen Nummernschildes beschlossene Sache. Der Startschuss fällt voraussichtlich Mitte des Jahres 2012.

Was eigentlich schon länger im Raum stand, ist jetzt zur Gewissheit geworden – das Wechselkennzeichen kommt auch in Deutschland, aber nicht mehr in diesem Jahr, sondern erst 2012. Dies sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gegenüber der Frankfurter Rundschau.

So wie in den Nachbarländern Österreich und Schweiz wird es das Wechselkennzeichen in Deutschland jedoch nicht geben: In den Alpenrepubliken muss nur für das jeweils teuerste Fahrzeug ein Versicherungsbeitrag und die Kfz-Steuer entrichtet werden.

Die ursprünglichen Pläne Ramsauers sahen etwas Ähnliches vor, doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schob hier relativ zügig einen Riegel vor. Er befürchtet einen zu hohen Ausfall an Steuereinnahmen durch den Verzicht auf die Kfz-Steuer – darum müssen ab 2012 auch weiterhin alle Fahrzeuge voll versteuert werden, Wechselkennzeichen hin oder her.

Ebenso wie der Bundesfinanzminister befürchtete auch die Versicherungsbranche einen starken Einnahmeausfall durch die fehlenden Beiträge, sollte das Wechselkennzeichen in Deutschland eingeführt werden. Darum lehnte auch der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) das angedachte Modell ab. Allerdings soll es Rabatte auf die Versicherungsbeiträge geben. Der Allgemeine Deutsche Automobilclub (ADAC) will als erster eine Police für das Wechselkennzeichen anbieten.

Die Opposition übte zuletzt Kritik am Wechselkennzeichen. Dabei bemängelten SPD und Grüne, dass ein austauschbares Nummernschild nur für gutbetuchte Bürger Sinn machen würde. Hauptgrund ist die Tatsache, dass die per Wechselkennzeichen versicherten Fahrzeuge nicht parallel genutzt werden dürfen – in der Praxis benötigen viele Familien ihre Autos jedoch zur gleichen Zeit. Einen Zweitwagen für die schönen Tage beispielsweise können sich die wenigsten leisten.

Ramsauer sieht hier weniger ein Problem – sein Hauptanliegen ist es, die Fahrzeuge einfach und unbürokratisch zulassen zu können. Zusätzlich soll das Wechselkennzeichen einen Schub für das derzeit noch kränkelnde Elektroauto bringen. Per Wechselkennzeichen könnten sich Verbraucher günstig einen reinen Stadtwagen mit alternativem Antrieb anschaffen. In diesem Fall würde auch das Veto von Schäuble gegen den Erlass der Wechselkennzeichen Steuer hinfällig werden – die Bundesregierung plant aktuell eine Steuerbefreiung für Elektroautos. Diese soll entweder über zehn Jahre oder komplett und unbefristet gelten.

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